Zum Inhalt springen

Kommunen müssen keine Abstriche in der Sportförderung machen

Zurück

Beim Gespräch des geschäftsführenden Präsidiums des Landessportverbandes Baden-Württemberg mit der Landtagsfraktion der Grünen in Stuttgart, an der auch der BSB-Präsident und LSVBW-Vizepräsident Gundolf Fleischer teilnahm, kündigte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL an, dass das Land die Kommunen mit einem Milliardenpaket für pandemiebedingte Ausfälle unterstützen werde.

Schwarz erklärte: „Es gebe daher für den kommunalen Bereich keinen Grund, in der Sportförderung Abstriche zu machen.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, berichtete über konkrete Hilfen.
Als CDU-Landtagsfraktion war uns besonders wichtig, dass wir…

  • Mit mehr als 1 Milliarde Euro die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen in 2020 ersetzen.
  • Mit Zuschüssen im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro unsere Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Wir stellen die Kommunen damit so, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben.
  • Den Kommunen zusätzlich in den besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Bereichen zur Seite stehen: Mit 250 Millionen Euro kompensieren wir die erlassenen Familienbeiträge für die Kinderbetreuung und unterstützen die kommunale Bildung, wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstschulen. Wir helfen dem ÖPNV bei Kosten für Busse und Bahnen mit 236 Millionen Euro. Wir stärken die kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro. Mit 47 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen bei coronabedingten Pandemie-Kosten

Das Land übernimmt damit einen großen Teil der kommunalen Krisenlasten. Insgesamt stellt das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden bis Mai 2021 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Folgen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Dass ist in der Landesgeschichte bisher ohne Beispiel. Zusammen mit den Leistungen des Bundes werden die baden-württembergischen Kommunen mit rund 4,3 Milliarden Euro in der Krise gestärkt.