Abschluss Solidarpakt V mit der Landesregierung: "Ich bin zufrieden"

Herr Fleischer, bevor wir zu den Details im Zusammenhang mit dem fünften Solidarpakt mit der Landesregierung kommen: Lassen Sie uns einen Blick zurückwerfen. Wie kam es vor 19 Jahren zur ersten Vereinbarung dieser Art?

Fleischer: Vor der Einführung der Solidarpakte wurde der Sport bei der Landesregierung jedes Jahr – oder bei Doppelhaushalten – jedes zweite Jahr, vorstellig. Es war der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger, der dann mit mir – ich war seinerzeit Sportbundpräsident und beruflich Staatssekretär im Finanzministerium – die Idee hatte, einen sogenannten Solidarpakt ins Leben zu rufen. Dahinter steckte der Gedanke der Planungssicherheit sowohl für die Politik als auch für den Sport über mehrere Jahre hinweg. Ab 2007 galt sodann der erste dieser Art, jetzt am 25. Februar haben wir den fünften unterzeichnet.

Ein Erfolgsprojekt?

Fleischer: Auf jeden Fall. Planungssicherheit für beide Seiten ist wichtig. Natürlich steht eine derartige Vereinbarung, die über einen so langen Zeitraum gilt, stets unter dem Parlamentsvorbehalt. Aber alle Regierungen und Landtage seit 2007 haben sich an die Vereinbarungen gehalten. Im Übrigen sei erwähnt, dass es derartige Vereinbarungen nur mit dem Sport und den Hochschulen gibt.

Es fällt auf, dass nahezu alle Parteien im Landtag an mindestens einem der bisher fünf Solidarpakte beteiligt waren. Die Unterstützung des Sports scheint parteiübergreifend schon immer auf allgemeine Zustimmung gestoßen zu sein.

Fleischer: In der Tat haben sich die Ministerpräsidenten nach Günther Oettinger sowie alle beteiligten Ministerinnen und Minister – egal welcher Partei – verpflichtet gefühlt, diese tolle Idee Oettingers weiterzuführen. Und dies mit bestem Erfolg.

Wem schreiben Sie diesen Erfolg neben den Vertragspartnern in der Regierung zu?

Fleischer: Auch dieses Mal können sich der Landessportverband und die drei Sportbünde den Erfolg gleichermaßen zuschreiben. In der zweiten Jahreshälfte 2025 verliefen die Vorbereitungen innerhalb des Sports zwar schwieriger als zuvor. Der letztlich aber allen zustehende Erfolg hat dies mehr als nur wettgemacht.

Wie verliefen die Vorbereitungen?

Fleischer: Wie schon bei den vorherigen Solidarpakten galt es, den Bedarf bis hinter das Komma sorgfältig und unwiderlegbar zu ermitteln. Dies ist uns sehr gut gelungen.

Und diese ermittelten Bedarfe wurden seitens des Ministeriums bestätigt?

Fleischer: Vom Grundsatz her in vollem Umfang.

Welches Ergebnis konnten Sie letztlich erzielen?

Fleischer: Im Solidarpakt IV kamen wir auf ein durchschnittliches jährliches Fördervolumen von rund 113 Millionen Euro. Jetzt erhalten wir landesweit jährlich 16 Millionen Euro mehr und zusätzlich im investiven Bereich für den Vereinssportstättenbau pro Jahr noch einmal 16 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz des Bundes.

Dies hat welche Konsequenzen?

Fleischer: Dies bedeutet, dass wir von 2027 bis einschließlich 2031 im Sportstättenbau endlich eine 30-prozentige Förderung der anrechenbaren Kosten erreicht haben. Da uns in diesem Zeitraum pro Jahr in Südbaden dann rund neun Millionen Euro für den Vereinssportstättenbau zur Verfügung stehen, wird es uns auch möglich sein, die Sportschule Baden-Baden Steinbach bei ihren erforderlichen Investitionen weiter zu unterstützen. Dass wir dieses Ziel erreicht haben, ist für mich der größte Erfolg dieses Solidarpakts.

Und im Kommunalen Sportstättenbau?

Fleischer: Hinzu kommt, dass sich auch im Kommunalen Sportstättenbau in den nächsten fünf Jahren die Mittel in gleichem Umfang erhöhen. Dadurch werden wir im Vereinssportstättenbau nochmals mehr Luft bekommen. Auch nach 2031, also bei den nächsten Verhandlungen, wollen wir erreichen, dass diese 30-prozentige Förderung beibehalten wird.

Wo gibt es im nichtinvestiven Bereich Erhöhungen?

Fleischer: Bei den Kooperationen Schule-Verein und Kindergarten-Verein werden wir den jährlichen Zuschuss von 500 auf 700 Euro erhöhen können. Die Sportgeräte erfahren eine 75-prozentige Steigerung. 2.5 Mio. Euro mehr stehen für Lehrgänge im Bereich der Aus- und Fortbildung zur Verfügung. Diese kommen gleichermaßen der Sportschule, wie auch den betroffenen ehrenamtlichen Übungsleitern, zugute. Um 32 Prozent erhöhen sich die Betriebskostenzuschüsse für die Sportschulen. Wir hoffen aber auch den Fachverbänden in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellen zu können. Schließlich gibt es eine Erhöhung bei den Schwimmprogrammen um fast ein Drittel. Ein Thema, dem wir uns beim Badischen Sportbund mit dem Ziel, einer Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Kindern zu erreichen, zuletzt prioritär zugewandt haben.

Und auch der Leistungssport erfährt eine Erhöhung.

Fleischer: Ja, auch hier konnten wir eine Steigerung um 22 Prozent erzielen, was für unsere Olympiastützpunkte dringend erforderlich ist, um in den von uns betreuten Schwerpunktsportarten, mit ständig wachsenden Kaderzahlen – mit und ohne Handicap – sportlich weiter erfolgreich sein zu können.

Wie bewerten Sie abschließend die nun getroffene Vereinbarung dieses Solidarpakts V?

Fleischer: Sicherlich haben wir uns auch dieses Mal mehr gewünscht, da unsere Berechnungen zu noch höheren Bedarfen geführt haben. Allerdings müssen wir nicht zuletzt angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in der Welt, in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, zufrieden sein. Dem Sport kommt hier in punkto Maßstäblichkeit eine besondere gesellschaftliche Vorbildfunktion zu. Unter dem Strich: Ich bin zufrieden. Mit dieser Erhöhung kann der organisierte Sport seinen derzeitigen Aufgaben gerecht werden. Ein Zahlenbeispiel ist hier sehr interessant: Wenn man alle Solidarpakte zusammen betrachtet, so hat sich der Verbraucherpreisindex seit Bestehen dieser Vereinbarungen um rund 47 Prozent erhöht, die dem organisierten Sport zur Verfügung stehenden Gelder aber um über 73 Prozent. Dies ist aber auch gerechtfertigt, da sich nicht zuletzt unsere Mitgliedszahlen seit 2007 um über 13 Prozent erhöht haben. Schließlich, und auch das ist mir wichtig zu erwähnen, darf ich darauf hinweisen, dass wir bei unserer baden-württembergischen Sportförderung den Vergleich mit keinem anderen Bundesland scheuen müssen, sondern eine Spitzenposition einnehmen.

Das Interview führte Joachim Spägele