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Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Wegen der besonderen und  akuten Situation durch den Zustrom von Flüchtlingen hat das Bundesfinanzministerium zur Leistungsbeurteilung von Maßnahmen der Einrichtungen, die unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen und im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden, weitere Billigkeitsmaßnahmen soeben beschlossen. Dies somit ergänzend von dem ausführlichen BMF- Schreiben vom 20.11.2014, BStBl I S. 1613, das nach wie vor derzeit vom 1.8.2015- 31.12. 2016 bisher gilt:

Beteiligt sich eine steuerbegünstigte Körperschaftvorübergehend an der Unterbringung, Betreuung , Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerben und erhält die Körperschaft dafür ein Entgelt aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, dürfen diese Einnahmen im Zweckbetrieb verbucht werden.

Es wird nicht beanstandet, wenn in diesem Zusammenhang vorhandene Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 18,23,24 bzw. 25 UStG oder auch die Ermäßigungsvorschrift nach § 12 Abs., 12 Nr. 8 UStG entsprechend für derartige Sachverhalte herangezogen werden, wenn das Entgelt der Flüchtlingshilfe aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt wird. Ausdrücklich zugelassen wird auch die umsatzsteuerliche Regelung nach § 4 Nr. 18 UStG, selbst wenn die Flüchtlinge, eben nicht  wie sonst verlangt, in der Satzung oder als begünstigter Personenkreis genannt werden.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von vorgesehenem Kostensatz durch Gebietskörperschaften an steuerbegünstigte Einrichtungen für den Bezug von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Leistungen wie Wohnungsrenovierung hängt von der konkreten Ausgestaltung des Sachverhaltes ab:

Bei einem Gesamtvertrag fallen diese Leistungen aus Billigkeitsgründen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG.

Soweit nur Einzelleistungen gewährt werden, wie z.B. die Lieferung von Möbeln unabhängig von einem Gesamtvertag, scheidet zwar die USt- Befreiung aus, es kann aber hierfür der ermäßigte USt- Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 in Betracht kommen.

Diese zuvor genannten neuen Billigkeitsmaßnahmen sind für die Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2018 anzuwenden.

Soweit sich daher ein leistender Unternehmer auf diese im Billigkeitswege geleisteten Steuerbefreiung beruft, hat dies für alle gleichartigen Leistungen einheitlich zu erfolgen. Für die im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen entfällt dann dafür  allerdings der Vorsteuerabzug.

Tipp: Sowohl Gebietskörperschaften als auch die vielen engagierten steuerbegünstigten Leistungsträger wie auch Vereine/Verbände zur Erbringung der Flüchtlingshilfe sollten daher sehr sorgfältig prüfen, in welchen Fällen und Sachverhalten damit eine Umsatzsteuerbelastung durch diese neuen Billigkeitsmaßnahmen entfallen kann.

Wobei der Anwendungsbereich sogar rückwirkend ab 2014 nun vorgesehen ist!

 

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